Länderspezifische Bedingungen

LETZTE ÄNDERUNG: 16. August 2021

• Australien

  AU1. ACL.  

  Keine der vorliegenden Bedingungen stellt eine Einschränkung, einen Ausschluss oder eine Änderung der im Competition and Consumer Act 2010 (Cth) aufgeführten Verbraucherrechte dar oder zielt auf Einschränkung, Ausschluss oder Änderung der vorgenannten Rechte ab.

• Brasilien

  BR1. Zusätzliche Verantwortlichkeiten. 

  Wenn Sie jünger als 16 Jahre sind, muss ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter an Ihrer Stelle den Bedingungen und der Nutzung der Services zustimmen. Wenn Sie 16 oder 17 Jahre alt sind, muss Sie ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter bei der Zustimmung zu den Bedingungen und zur Nutzung der Services unterstützen.

  BR2. Widerrufsrecht. 

  Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihr Abonnement binnen 7 Tagen nach erstmaligem Beginn des Abonnements zu stornieren, indem Sie uns eine Widerrufserklärung senden. Wenn Sie Ihr Abonnement gemäß diesem Abschnitt stornieren, werden Ihnen die Gebühren, die Sie für das Abonnement bezahlt haben, erstattet, sobald Momentive Ihre Widerrufserklärung erhalten hat. 

  BR3. Verbraucherrechte. 

  Als Verbraucher haben Sie folgende Rechte: (a) Für Sie gelten gesetzliche Garantien gemäß brasilianischem Gesetz Nr. 8.078/1990 („Verbraucherschutzgesetz”) ungeachtet gegenteiliger Aussagen in Abschnitt 13.1 (Haftungsausschlüsse); (b) für Sie gilt gemäß Artikel 14 des brasilianischen Gesetzes Nr. 8.078/1990 („Verbraucherschutzgesetz“) Abschnitt 13.2 (Ausschluss bestimmter Haftung) nicht in Bezug auf Schäden, die Ihnen aufgrund von Fehlern in den Services entstanden sind; und (c) Abschnitt 13.3 (Beschränkung der Haftung) findet für Sie keine Anwendung. 

• Europa

  EU1. Widerrufsrecht. 

  In bestimmten europäischen Ländern steht Ihnen per Gesetz das Recht auf Widerruf von Abonnements innerhalb einer festgelegten Frist zu. Nähere Angaben hierzu finden Sie in den landesspezifischen Bedingungen für Ihr Land sowie in unserer Richtlinie über die Abonnementkündigung (nur Europa). Für Wufoo-Services siehe unsere Wufoo-Richtlinie über Abonnementkündigung und Mehrwertsteuer-Info (nur Europäische Union). 

  EU2. Vereinbarung zur Datenverarbeitung. 

  Die Momentive-Vereinbarung zur Datenverarbeitung ist durch Verweis in diese Bedingungen einbezogen und ergänzt diese Bedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der Vereinbarung zur Datenverarbeitung und diesen Bedingungen hat die Vereinbarung zur Datenverarbeitung Vorrang, mit Ausnahme des Haftungsausschlusses und der Haftungsbeschränkung, für die die vorliegenden Bedingungen maßgeblich sind.

• Frankreich

  FR1. Zahlungsverzug. 

  Bei Zahlungsverzug kann ein Bußgeld auferlegt werden, dessen Zinssatz die dreifache Höhe des gesetzlichen Zinssatzes oder des gesetzlich festgelegten Mindestzinssatzes beträgt, je nachdem welcher Betrag der höhere ist. Außerdem müssen Sie im Falle eines Zahlungsverzugs das gesetzlich festgelegte Bußgeld für Inkassi bezahlen. 

  FR2. Widerrufsrecht. 

  Als Verbraucher können Sie, gerechnet ab dem ersten Tag des Abonnementbeginns, binnen 14 Tagen Ihr Recht auf Widerruf ohne Angabe von Gründen geltend machen, vorausgesetzt Sie haben innerhalb dieses 14-tägigen Zeitraums nicht mit der Nutzung der Services begonnen oder anderweitig von diesen Services profitiert. 

  FR3. Medien. 

  Die beschränkte Lizenz, die Sie Momentive gemäß Abschnitt 3.2 (Einschränkte Lizenz auf Ihre Inhalte) gewähren, gestattet Momentive, Ihre Inhalte in beliebiger Form und auf einem beliebigen Medium, einschließlich Papier und digitale Medien wie Festplatten oder USB-Speichersticks, und mit beliebigen Mitteln zu nutzen oder zu verarbeiten, insbesondere durch kabelgebundene, kabellose oder Online-Übertragung digitalisierter oder analoger Daten. Die Geltungsdauer einer solchen beschränkten Lizenz verlängert sich um die gesetzliche Frist zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, die für Ihre Inhalte gelten. 

  FR4. Garantien. 

  Als Verbraucher gelten für Sie ungeachtet anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Bedingungen die gesetzlichen Garantien und die Garantien der allgemeinen Gebrauchstauglichkeit. Keine der in den vorliegenden Bedingungen aufgeführten Garantieausschlüsse läuft den für Sie geltenden gesetzlichen Garantien, die im Folgenden aufgeführt sind, zuwider: 

  Artikel R. 211-4 des französischen Verbrauchergesetzbuches (Code de la consommation): „In Verträgen, die zwischen Fachleuten auf der einen Seite und Laien bzw. Verbrauchern auf der anderen Seite geschlossen werden, können die Fachleute keine vertragliche Garantie für die zu liefernde Sache oder die zu erbringende Dienstleistung aussprechen, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass auf jeden Fall die gesetzliche Garantie, die gewerbliche Verkäufer zum Schutz des Käufers vor jeglichen Folgen durch Fehler oder versteckte Mängel des Liefergegenstandes oder der erbrachten Dienstleistung verpflichtet, Anwendung findet.“ 

  Artikel L. 211-4 des französischen Verbrauchergesetzbuches (Code de la consommation): „Der Verkäufer liefert einen vertragskonformen Gegenstand und haftet für bei der Übergabe bestehende Konformitätsmängel. Er haftet ebenfalls für Konformitätsmängel aufgrund der Verpackung, der Montageanleitungen und der Installation, wenn er gemäß Vertrag für Letztere zuständig war oder sie unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde.“ 

  Artikel L. 211-5 des französischen Verbrauchergesetzbuches (Code de la consommation): „Die Ware ist vertragskonform: (1) wenn sie für den üblicherweise von einem derartigen Gegenstand erwarteten Nutzungszweck geeignet ist und gegebenenfalls: - der vom Verkäufer bereitgestellten Beschreibung entspricht und die Eigenschaften besitzt, die der Verkäufer dem Käufer in der Form eines Musters oder eines Modells präsentiert hat; die Eigenschaften besitzt, die ein Käufer in Anbetracht der öffentlichen Erklärungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters, insbesondere in der Werbung oder Produktkennzeichnung, berechtigterweise erwarten kann; (2) oder wenn sie die Eigenschaften besitzt, die einvernehmlich von den Parteien festgelegt wurden, oder für einen speziellen, vom Käufer gewünschten Nutzungszweck geeignet ist, der dem Verkäufer mitgeteilt und von diesem akzeptiert wurde.“ 

  Artikel L. 211-12 des französischen Verbrauchergesetzbuches (Code de la consommation): „Das Klagerecht aufgrund eines Konformitätsmangels verjährt nach zwei Jahren ab Lieferung der Ware.“  

  Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil): „Der Verkäufer ist verpflichtet, Gewähr zu leisten für verborgene Sachmängel an der verkauften Sache, die sie für ihren Nutzungszweck ungeeignet machen oder ihre Nutzung derart einschränken, dass der Käufer sie nicht oder nur zu einem geringeren Preis erworben hätte, falls er von ihnen gewusst hätte.“ 

  Artikel 1648 §1 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil): „Eine Klage aufgrund der Sachmängelhaftung muss durch den Käufer innerhalb von zwei Jahren nach Aufdeckung des Mangels erhoben werden.“ 

  FR5. Beschränkung. 

  Abschnitt 13.3 (Beschränkung der Haftung) findet auf Sie als Verbraucher keine Anwendung. 

• Deutschland

  DE1. Widerrufsrecht. 

  Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in schriftlicher Form, aber nicht vor Abschluss des Vertrags und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) und unserer Informationspflichten gemäß § 312 g Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht das rechtzeitige Absenden der Widerrufserklärung aus. Die Widerrufserklärung muss per E-Mail über unser Hilfecenter an unser Kundensupportteam gerichtet werden. 

  DE2. Folgen des Widerrufs. 

  Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die gegenseitig erhaltenen Leistungen zurückgegeben und alle ggf. erhaltenen Zusatzleistungen wie beispielsweise Zinsen werden ebenfalls zurückgegeben. Soweit Sie nicht in der Lage sind, die erhaltenen Leistungen und Zusatzleistungen als Ganzes oder in Teilen oder nur in verschlechtertem Zustand zurückzusenden oder gegebenenfalls zu übergeben, müssen Sie uns für den gegebenenfalls entstandenen Wertverlust möglicherweise entschädigen. Dies kann dazu führen, dass Sie trotzdem die vertraglich geschuldeten Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum vor dem Widerruf leisten müssen. Alle Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt sein. Die Frist für die Zahlung der Kosten beginnt in Ihrem Fall mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung und in unserem Fall mit dem Erhalt selbiger. 

  DE3. Besondere Mitteilungen. 

  Ihr Recht auf Widerruf erlischt vorzeitig, wenn die Vertragsbeziehung auf Ihre ausdrückliche Anforderung hin von beiden Seiten vollständig erfüllt wurde, bevor Sie Ihr Recht auf Widerruf ausgeübt haben. 

  DE4. Kündigung durch Vertragsverletzung. Die Verletzung dieser Bedingungen muss wesentlich, wiederholt und andauernd sein, damit Momentive sein Recht auf Kündigung gemäß Abschnitt 10.2 (Durch Momentive) ausüben darf. 

  DE5. Spezielle Arbeiten. 

  Momentive ist nicht verpflichtet, spezielle Arbeiten für Sie auszuführen. 

  DE6. Haftungsbestimmungen. 

  Abschnitt 13.2 (Ausschluss bestimmter Haftung) und 13.3 (Beschränkung der Haftung) finden keine Anwendung und werden wie folgt ersetzt: „Die Haftung von Momentive Ihnen gegenüber für Schäden durch leichte Fahrlässigkeit wird gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt beschränkt: (a) Momentive haftet bis zur Höhe vorhersehbarer Schäden, die für diese Vertragsart bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten üblich ist; und (b) Momentive haftet nicht für die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten und nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer anwendbarer Sorgfaltspflichten. Die obigen Haftungsbeschränkungen ebenso wie andere in diesen Bedingungen enthaltene Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir insbesondere unter Anwendung des Produkthaftungsgesetzes zwingend haften. Das Gleiche gilt für die Haftung aufgrund von schuldhaft verursachten Personenschäden. Außerdem gelten solche Haftungsbeschränkungen nicht, wenn und soweit Momentive eine bestimmte Garantie übernommen hat. Das Vorgenannte gilt entsprechend für die Haftung von Momentive Ihnen gegenüber bei vergeblichen Aufwendungen. Sie sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensverhinderung und Schadensminderung zu ergreifen.“

• Japan

  JP1. Offenlegung personenbezogener Daten. 

  Sie erklären, dass Sie dafür verantwortlich sind, die Befragten, die an von Ihnen durch die Services erstellten Umfragen teilnehmen, darüber zu informieren, wie Momentive die Umfragebeantwortungen und personenbezogenen Daten, wie in derDatenschutzerklärung beschrieben, verwenden darf. Außerdem verpflichten Sie sich, vor Offenlegung personenbezogener Daten an Momentive das Einverständnis der betroffenen Befragten Ihrer Umfragen einzuholen. 

  JP2. Haftung. 

  Abschnitt 13.2 (Ausschluss bestimmter Haftung) und Abschnitt 13.3 (Beschränkung der Haftung) finden keine Anwendung in Bezug auf Schäden, die durch vorsätzliches Verschulden oder grobe Fahrlässigkeit seitens Momentive, seiner Partner, Führungskräfte, Mitarbeiter, Vertreter, Lieferanten oder Lizenzgeber entstehen.

• Korea.

  KR1. Widerrufsrecht. 

  Als Verbraucher sind Sie berechtigt, Ihr Abonnement binnen 7 Tagen ab dem Tag, an dem Ihr Abonnement erstmalig beginnt, (oder ab dem Tag, an dem Ihnen eine Kopie der vorliegenden Bedingungen zur Verfügung gestellt wurde, je nachdem, welches Datum das spätere ist) zu widerrufen, vorausgesetzt Sie haben innerhalb dieser 7-tägigen Frist nicht mit der Nutzung der Services begonnen oder anderweitig von diesen Services profitiert. Wenn Sie Ihr Abonnement gemäß diesem Absatz widerrufen, werden Ihnen die Gebühren, die Sie für das Abonnement bezahlt haben, innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt Ihrer Widerrufserklärung erstattet. 

  KR2. Abtretung. 

  Unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen in diesen Bedingungen lassen wir Ihnen als Verbraucher, wie nach geltendem koreanischen Recht erforderlich, eine vorherige Abtretungsanzeige zukommen und bieten Ihnen die Möglichkeit zur Kündigung der vorliegenden Bedingungen. 

• Luxemburg

  LU1. Gültigkeitsbestand. 

  Die Abschnitte dieser Bedingungen, für die ausdrücklich ein Gültigkeitsbestand auch nach Außerkrafttreten dieser Bedingungen festgelegt ist, bleiben nicht unbegrenzt, sondern für einen Zeitraum von 30 Jahren gültig.