Grenzüberschreitende Vollstreckung

Das Projekt wird von der Europäischen Union / Programm Justiz (2014-2020) gefördert

Umfrage

Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V., die Federacja Konsumentów und das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. realisieren gemeinsam ein Projekt über die Vollstreckung von ausländischen Titeln in Deutschland, Polen und Frankreich. Das Projekt dient der Erkennung von Problemen und praktischen Hindernissen in der effektiven Rechtsdurchsetzung bei grenzüberschreitenden Zivilstreitigkeiten, insbesondere im Rahmen folgender Instrumente:

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen (Verordnung Nr. 861/2007),
Europäisches Mahnverfahren (Verordnung Nr. 1896/2006),
Europäischer Vollstreckungstitel (Verordnung Nr. 805/2004),
Ausländischer Titel mit Bescheinigung nach Art. 53 Brüssel Ia-Verordnung (Verordnung Nr. 1215/2012).

Durch die Teilnahme an der Umfrage geben Sie uns Anregungen und Informationen und leisten damit einen Beitrag für die Verbesserung der Vollstreckung von ausländischen Titeln.

Question Title

* 1. Wie oft hatten Sie in Ihrer Berufspraxis in den letzten drei Jahren mit ausländischen Vollstreckungstiteln zu tun?

1-5

6-10

über 10

Geben Sie bitte, falls möglich, die ungefähre Zahl an:

Question Title

* 2. Geben Sie bitte an, wie oft Sie in Ihrer Berufspraxis mit folgenden Instrumenten zu tun hatten:

	niemals	gelegentlich	oft
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen	Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen niemals	Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen gelegentlich	Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen oft
Europäisches Mahnverfahren	Europäisches Mahnverfahren niemals	Europäisches Mahnverfahren gelegentlich	Europäisches Mahnverfahren oft
Europäischer Vollstreckungstitel	Europäischer Vollstreckungstitel niemals	Europäischer Vollstreckungstitel gelegentlich	Europäischer Vollstreckungstitel oft
Ausländischer Titel mit Bescheinigung nach Art. 53 Brüssel Ia-Verordnung	Ausländischer Titel mit Bescheinigung nach Art. 53 Brüssel Ia-Verordnung niemals	Ausländischer Titel mit Bescheinigung nach Art. 53 Brüssel Ia-Verordnung gelegentlich	Ausländischer Titel mit Bescheinigung nach Art. 53 Brüssel Ia-Verordnung oft

Question Title

* 3. Ist eine grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung Ihrer Ansicht nach komplizierter als eine rein nationale Zwangsvollstreckung?

nein

ich weiß nicht

Question Title

* 4. Falls ja, woran liegt es Ihrer Meinung nach? (Mehrfachantworten möglich)

Sprachbarriere / Übersetzungen

zusätzliche Kosten

unklare Vorschriften

Zweifel an der Echtheit des ausländischen Vollstreckungstitels

Zeit (dauert in der Regel länger als eine nationale Zwangsvollstreckung)

ich weiß nicht

sonstiges (bitte angeben):

Question Title

* 5. Ist die Erfolgsquote bei den grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckungen genauso hoch wie bei den nationalen?

nein, die Erfolgsquote bei grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckungen ist niedriger

nein, die Erfolgsquote bei grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckungen ist höher

ich weiß nicht

Question Title

* 6. Falls Sie einschätzen, dass die Erfolgsquote niedriger oder höher ist, welche Ursachen hat das?

Question Title

* 7. Wie oft werden gemäß Ihrer Erfahrung Vollstreckungstitel in folgenden Verfahren vom Schuldner angefochten?

	niemals	gelegentlich	oft	ich weiß nicht
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen	Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen niemals	Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen gelegentlich	Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen oft	Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen ich weiß nicht
Europäisches Mahnverfahren	Europäisches Mahnverfahren niemals	Europäisches Mahnverfahren gelegentlich	Europäisches Mahnverfahren oft	Europäisches Mahnverfahren ich weiß nicht
Europäischer Vollstreckungstitel	Europäischer Vollstreckungstitel niemals	Europäischer Vollstreckungstitel gelegentlich	Europäischer Vollstreckungstitel oft	Europäischer Vollstreckungstitel ich weiß nicht
Ausländischer Titel mit Bescheinigung nach Art. 53 Brüssel Ia-Verordnung	Ausländischer Titel mit Bescheinigung nach Art. 53 Brüssel Ia-Verordnung niemals	Ausländischer Titel mit Bescheinigung nach Art. 53 Brüssel Ia-Verordnung gelegentlich	Ausländischer Titel mit Bescheinigung nach Art. 53 Brüssel Ia-Verordnung oft	Ausländischer Titel mit Bescheinigung nach Art. 53 Brüssel Ia-Verordnung ich weiß nicht

Question Title

* 8. Verlangen Sie vom Verbraucher zwecks einer Vollstreckung die Übersetzung von folgenden ausländischen Unterlagen?

	ja, immer	nur, wenn ich die Sprache nicht verstehe	nein
Übersetzung eines Europäischen Zahlungsbefehls	Übersetzung eines Europäischen Zahlungsbefehls ja, immer	Übersetzung eines Europäischen Zahlungsbefehls nur, wenn ich die Sprache nicht verstehe	Übersetzung eines Europäischen Zahlungsbefehls nein
Übersetzung einer gerichtlichen Entscheidung	Übersetzung einer gerichtlichen Entscheidung ja, immer	Übersetzung einer gerichtlichen Entscheidung nur, wenn ich die Sprache nicht verstehe	Übersetzung einer gerichtlichen Entscheidung nein
Übersetzung von weiteren Unterlagen	Übersetzung von weiteren Unterlagen ja, immer	Übersetzung von weiteren Unterlagen nur, wenn ich die Sprache nicht verstehe	Übersetzung von weiteren Unterlagen nein

Question Title

* 9. Sind Verbraucher Ihrer Meinung nach bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung generell auf Hilfe eines Anwalts angewiesen?

nein

ich weiß nicht

Question Title

* 10. Haben Sie Anregungen, wie die Vollstreckung von ausländischen Titeln verbessert werden kann? (Mehrfachantworten möglich)

die Vorschriften müssen geändert/verbessert werden

mehr Informationen und Bildungsangebote zu diesem Thema sind notwendig

nein, Änderungen sind nicht erforderlich

ich weiß nicht

sonstiges (bitte angeben)

Question Title

* 11. Geben Sie noch bitte Ihren ausgeübten Beruf an:

Gerichtsvollzieher

Anwalt

Richter

Rechtspfleger

sonstiges (bitte angeben)

Question Title

* 12. Im Rahmen des Projekts möchten wir vertiefende Interviews durchführen. Wir würden uns freuen, wenn wir Sie zu den o.g. Themen telefonisch befragen dürften. Bei Interesse teilen Sie bitte uns Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer zwecks Kontaktaufnahme mit:

E-Mail-Adresse

Telefonnummer

Diese Daten werden ausschließlich zu Zwecken des Interviews genutzt und nur anonymisiert aufbereitet.