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Question Title

* Frage 1: Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist festgeschrieben, dass das zuständige Bundesministerium der Bundesregierung ein Sofortprogramm vorlegen muss, wenn ein Sektor seine gesetzlich vorgegebenen Ziele hinsichtlich der Treibhausgas-Emissionen nicht erfüllt. Das Umweltbundesamt wird die genauen Emissionsdaten in den einzelnen Bereichen jährlich ermitteln. Innerhalb welcher Frist ist solch ein Sofortprogramm vorzulegen?

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* Frage 2: Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sieht eine Bepreisung der Treibhausgas-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Wärme ab 2021 vor. Welche Aussagen stimmen?

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* Frage 3: Welcher Anteil nahezu aller Kosten für die gesamte Maßnahme kann beim Austausch einer Öl-Heizung gegen eine Wärmepumpe oder eine Biomasse-Anlage im Optimalfall über das neue Marktanreizprogramm (MAP) gefördert werden?

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* Frage 4: Kann der Austausch einer Ölheizung, die der Austauschpflicht gemäß Energieeinsparverordnung § 10 EnEV unterliegt, über das Marktanreizprogramm (MAP) gefördert werden?

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